Dr. Joachim M. Keiler
Bevor überhaupt eine Regierung steht, auf Zwangsmittel zu verweisen, belegt eine Missachtung und einen offenen Missbrauch unserer Verfassungsprinzipien. Der Bundeszwang dient nicht der Änderung von Auswirkungen einer Wahl, die der…
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Der hochgelobte „Kompromiss der Demokratie“ scheint doch nicht die Lösung zu bringen. Klar, wenn schon die Grundsatzprogramme der Koalitionäre nicht ansatzweise zueinander passen.
Der Kanzler sollte sich schämen, die AfD im Deutschen Bundestag so infam zu diffamieren! Heute ändert sich die Bedeutung der AfD in Sachsen und im Bund. Wir hatten und haben…
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Am 4. September 2026 ist das Thüringer BSW als Partei quasi erloschen. Zehn Landtagsabgeordnete, darunter alle drei Minister und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf, erklärten ihren Austritt. Der Landesvorstand tritt geschlossen zurück;…
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Ja, die „atmende Verfassung“. In den letzten Jahren hat sie nicht geatmet. Sie hyperventiliert. Eine Verfassung ist ein Vertrag, auf den sich eine Gesellschaft verständigt hat, welche Werte – und…
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Tja, vielleicht liegt es auch an den blühenden Landschaften, die gerade verblühen, während enorme Summen ins Ausland gehen, ohne dass das in Deutschland zu Verbesserungen oder nur zur Stabilisierung führt.…
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Ich will mal die Forderungen des thüringischen Innenministers einordnen und die absonderliche Diskussion, dass bei einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt diese von bestimmten Erkenntnissen und Daten über Rechtsextremismus auszuschließen…
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Am 29. September 2026 nehme ich an einer internationalen Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel teil. Im Mittelpunkt stehen der strategische Austausch mit europäischen Partnern sowie Diskussionen über aktuelle politische…
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