Bevor überhaupt eine Regierung steht, auf Zwangsmittel zu verweisen, belegt eine Missachtung und einen offenen Missbrauch unserer Verfassungsprinzipien. Der Bundeszwang dient nicht der Änderung von Auswirkungen einer Wahl, die der Vorstellung einer im Bund gerade herrschenden Regierung oppositionell gegenübersteht. Bundeszwang wäre das letzte Mittel, wenn eine Landesregierung nachhaltig gegen die vom GG vorgegebene Kompetenzzuweisung verstoßen würde. Bevor überhaupt nur ein Hinweis darauf, dass eine AfD-geführte Regierung eine Kompetenzmissachtung zulassen würde, vorliegt und vorliegen kann, Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit hohlen Drohungen zu beeinflussen, ist an Perfidität nicht mehr zu überbieten. Sie ist auch sinnlos, da die Wahl ja bereits gelaufen ist. Bundeszwang wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewandt. Bundeszwang richtet sich auch nicht gegen eine Partei, sondern gegen ein Bundesland oder einen einzelnen Rechtsakt einer Landesverwaltung.
Genau so verspielen diese Politiker noch den letzten Rest an Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Integrität der Politiker. Solche Politiker delegitimieren sich selbst. Ganz offen und ohne herbeihalluzinierte Behauptungen eines föderal aufgestellten Verfassungsschutzes. Auch in diesem Bereich kann weder ein Bundesamt ein Landesamt für Verfassungsschutz anweisen noch ein Landesamt ein Bundesamt beeinflussen. Möglicherweise kann ein Landesamt für VS Einblick in die „Amtsführung“ des Bundesamtes nehmen. Bricht da etwa Panik aus, dass die politische Beeinflussung des Bundesamtes auffliegen könnte? Wer das juristisch ausgefeilt nachlesen will, kann dies in den hier verlinkten Aufsätzen tun.
Bezüge und Quellen: Verfassungsblog, https://verfassungsblog.de/mit-rostigen-schwert-gegen-ein-bundesland/, Letzter Aufruf: 13.09.26 | Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/bundeszwang-verfassungsschutz/ Letzter Aufruf: 13.09.26 | Deutschlandfunk, https://www.deutschlandfunk.de/hubig-und-frei-bringen-bundeszwang-gegen-moegliche-rechtsverstoesse-einer-kuenftigen-landesregierung-100.html , Letzter Aufruf: 13.09.26